In der aktuellen Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen fordert die SPD die Einhaltung bereits gemachter Aufnahmezusagen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner warnt vor einem Vertrauensverlust Deutschlands auf internationaler Ebene und mahnt an, humanitäre Verpflichtungen ernst zu nehmen.
SPD beharrt auf Einhaltung der Zusagen
Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) die Bedeutung der Einhaltung der angestrebten Aufnahme für bedrohte Afghanen: „Zusagen sind Zusagen“, sagte Stegner laut der Zeitung. Er stellte die Frage: „Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“ Für Deutschland sei es daher kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.
Situation der betroffenen Afghanen
Stegner wies darauf hin, dass es sich bei den Antragstellern nicht um Terrorverdächtige handele, sondern um besonders gefährdete Menschen: „Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten.“ Deutschland habe sich bisher schon „nicht mit Ruhm bekleckert“, was den Umgang mit den eigenen Ortskräften betreffe. „Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt“, so Stegner weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Appell an den Koalitionspartner CDU
Mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner CDU betonte Stegner: „Deutschland hat humanitäre Verpflichtungen, gerade mit Blick auf Afghanistan. Auch eine Partei, die das `C` als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt Mindeststandards an Professionalität, und dazu gehört, sich an sein Wort zu halten. Das ist eine konservative Tugend.“ Auch dieses Statement erfolgte laut „Rheinischer Post“.
