Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD verstärkte Maßnahmen wie den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hebt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen im Zuge zunehmender Gewalt hervor.
Forderung nach elektronischen Fußfesseln
Dirk Wiese, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußerte in der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) seine Besorgnis über den Anstieg von Gewaltdelikten wie Vergewaltigung und Raub. „Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, so Wiese. Besonders alarmierend sei die zunehmende Gewalt gegen Frauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die SPD die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter auf bundesweiter Ebene.
Koalitionsvertrag als Grundlage für Maßnahmen
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sollen nach Ansicht der SPD zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt verankert werden. Die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter sei dabei ein zentraler Bestandteil. Neben den Fußfesseln fordert die SPD auch eine wirksame Prävention, stärkeren Schutz für Opfer und eine effektivere Strafverfolgung. Diese Maßnahmen sollen durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat unterstützt werden, so Wiese weiter in der „Bild“.
