Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein Bleiberecht für alle Einwanderer ein, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. In einer Beschlussvorlage zur Fraktionsklausur in Berlin begründet sie dies unter anderem mit dem Fachkräftemangel und der Integration von Zuwanderern. Die Fraktion geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner, insbesondere zur CSU, die eine verschärfte Abschiebepolitik fordert.
SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für arbeitende Einwanderer
In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen.“ Weiter wird in dem Papier ausgeführt: „Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“ Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert damit ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.
Die SPD geht mit dieser Positionierung auf Distanz zum Koalitionspartner, vor allem zur CSU. CSU-Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seon eine „Abschiebeoffensive 2026“ gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien.
Weitere Forderungen: KI-Offensive, höhere Erbschaftssteuern, Straftatbestand Femizid
Neben einer Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer enthält das vierseitige Papier, welches die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen. Genannt werden in der Vorlage eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und die Einführung eines eigenen Straftatbestands Femizid.
Zur Begründung der geplanten gesetzlichen Verschärfungen in diesem Bereich heißt es in der Beschlussvorlage: „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen.“
Slogan für die Fraktionsarbeit
Der Titel des Papiers, „Zusammen ist unsere Stärke“, soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will.
