Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Eine Strategie mit einem „Buy European“-Ansatz zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie soll am Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden; Klingbeil verwies dabei auf ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket.
Forderungen der SPD-Spitze
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“ Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen „Buy European“-Ansatz geworben wird, soll am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.
Arbeitsministerin Bas sagte: „Die Stahlproduktion muss eine Zukunft in Deutschland haben. Eine starke Stahlindustrie ist unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit“
Strategie für die Stahlindustrie
Die detaillierte Strategie, die das SPD-Präsidium am Montag beschließen soll und den Funke-Zeitungen vorab vorliegt, trägt den Titel „Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern“. Darin wird mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage ausdrücklich für einen „Buy European“-Ansatz zugunsten der heimischen Stahlindustrie geworben. Genannt werden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie der Energiesektor.
Weitere Maßnahmen und Lage der Branche
Die Sozialdemokraten dringen zudem auf einen „robusten Handelsschutz“ gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise, Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche sowie mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Druck, viele Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Klingbeil hatte erstmals Mitte der Woche nach einem Treffen mit Stahl-Betriebsräten und Gewerkschaftern die Idee einer Bevorzugung heimischen Stahls ins Spiel gebracht und dabei von einem „gesunden europäischen Patriotismus“ gesprochen.
