Inmitten der aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern mehrere SPD-Politiker eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Spionagefälle. Die Politiker warnen, dass dies möglicherweise nur die „Spitze des Eisbergs“ sei und betonen die Notwendigkeit, die innere Sicherheit zu gewährleisten.
SPD-Politiker fordern bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, äußerte gegenüber dem „Stern“, dass „Deutschland im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit“ stehe und dass man sich dieser Situation dauerhaft stellen müsse. „Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden.“ Er warnte, dass bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen möglicherweise nur von der „Spitze des Eisbergs“ die Rede sei.
Keine Einsparungen bei der inneren Sicherheit
Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge betonte ebenfalls die Wichtigkeit der inneren Sicherheit und mahnte, dass die Mittel des Bundesinnenministeriums nicht schrumpfen dürften. „Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen“, sagte sie dem Magazin. Wegge wies darauf hin, dass die Menschen zu Recht erwarten würden, dass die Politik sie vor feindlicher Spionage und auch vor Rechtsextremismus schütze.
Cyberkrieg und die wachsende Bedrohung
In Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Stern“: „Die Bedrohungslage ist unbestritten“. Er fügte hinzu, dass Deutschland de facto bereits in einem Internetkrieg stecke, mit Cyberattacken, Falschmeldungen und Manipulationsversuchen auf Social-Media-Kanälen. Schwarz betonte die wachsende Verantwortung der Dienste, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und warnte, dass eine Einsparung in diesem Bereich gleichbedeutend wäre mit „die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen“.
