Angesichts stark gestiegener Spritpreise spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür aus, Benzinpreiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich zu erlauben. Unterstützung erhält sie aus der SPD-Bundestagsfraktion, während die Union laut „Spiegel“ zumindest vorsichtige Offenheit signalisiert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert angesichts der stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen eine Begrenzung der Preisanpassungen. „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“. Sie verwies dabei auf ein Nachbarland: „In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen – und das Preisangabenrecht nachschärfen.“
Belastung für Pendler und Ruf nach Politik
Millionen Pendler spürten die hohen Spritpreise unmittelbar, betonte Hubig. „Millionen Pendler würden die hohen Preise in ihrem Geldbeutel spüren. Sie könne sehr gut verstehen, dass viele nach der Politik rufen. „Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte Hubig dem „Spiegel“. „Und vor allem darf sie nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen.“
Rückendeckung aus der SPD-Fraktion
Unterstützung erhält Hubig aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Armand Zorn. „Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18 Mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden“, sagte Zorn dem „Spiegel“.
Union zeigt vorsichtige Offenheit
Ob der Koalitionspartner den Vorstoß mitträgt, ist nach Angaben des „Spiegels“ offen. Auf Anfrage des Magazins signalisiert die Unionsfraktion zumindest zaghafte Offenheit. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach sich für langfristige Lösungsansätze aus und verwies darauf, dass das Problem hoher Spritpreise nicht erst seit der Iran-Krise bestehe. Deshalb könne sich „ein Blick in andere Länder lohnen, zum Beispiel nach Österreich“, so Steineke im „Spiegel“. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“
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