Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden, eine Minderheit, die trotz der Anerkennung des an ihnen begangenen Völkermordes durch den Bundestag weiterhin abgeschoben wird. Die Partei verlangt auch eine Stichtagsregelung zum Schutz dieser Minderheit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Lösung des Problems des unsicheren Aufenthaltsstatus.
SPD ruft zum Schutz von Jesiden
Die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtet von einem Antrag der SPD-Fraktion an den NRW-Landtag, der einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden fordert. Obwohl der Bundestag erst im Januar dieses Jahres den Völkermord an dieser religiösen Minderheit im Irak anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit weiterhin abgeschoben.
In einem von der IS-Gruppe orchestrierten Genozid wurden 2014 die Jesiden schwer verfolgt. Die SPD fordert daher eine Stichtagsregelung, die Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in Deutschland gesucht haben, vor Abschiebungen schützt. Zudem soll die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung eine langfristige Lösung für die Jesiden mit unsicheren Aufenthaltsstatus erarbeiten.
Sinkende Anerkennungsquote bei Verfolgten
Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion stufen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar fast alle Jesiden aus Syrien weiterhin als schutzbedürftig ein, allerdings sinke die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren. Dies zeigt sich in der Anerkennungsquote: Erhielten im Jahr 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesiden einen Schutzstatus, waren es im Jahr 2022 nur noch 48,6 Prozent. Derzeit schieben lediglich die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesiden in den Irak ab.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine sofortige Aktion, um diese vulnerable Gruppe vor weiteren Abschiebungen zu schützen und eine langfristige Lösung für ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu finden.
