SPD-Chefin Saskia Esken fordert staatliche Investitionen in Höhe von bis zu 600 Milliarden Euro, um die deutsche Wirtschaft aus der aktuell bestehenden Krise zu führen. Diese Investitionen sollen den Weg für private Investitionen ebnen und in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz fließen, um die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Starke Worte von Esken
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich bezüglich der momentanen Wirtschaftslage: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“. Sie vertritt die Meinung, dass staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft aus der aktuell bestehenden Krise zu führen.
Konsens in Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Ökonomie
Diese Meinung teilen auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen. Sie sind der Ansicht, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren muss. Dies soll auch den Weg für private Investitionen ebnen.
Kritik an Finanzminister Christian Lindner
Esken kritisierte zudem in diesem Zusammenhang Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie wirft ihm vor, mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend isoliert dazustehen. „Die Schuldenbremse erweist sich mehr und mehr als Zukunftsbremse“, so Esken.
Die SPD-Chefin ist überzeugt, dass wirtschaftliche Zuversicht nicht durch Kürzungen im Sozialstaat erreicht werden kann. Stattdessen plädiert sie für massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz: „Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen […]“, so Esken.
