Im Zuge der sogenannten Masken-Affäre planen SPD, FDP und Grüne, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Ein neuer Paragraf soll in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, der die Strafbarkeit von ungerechtfertigtem Vermögensvorteil durch Abgeordnete regelt und den Missbrauch parlamentarischer Kontakte und Beziehungen bestraft.
Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung
Im Lichte der Masken-Affäre, bei der Abgeordnete im Bundestag und in einzelnen Landtagen Geschäfte mit Corona-Masken vermittelten und dafür teils sechsstellige Provisionen kassierten, streben SPD, FDP und Grüne eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung an. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, sollen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis für die Vorteilsnahme drohen.
Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen betont die besondere Verantwortung von Mandatsträgern: „Mandatsträger verfügen aufgrund ihrer Stellung regelmäßig über besondere Verbindungen und privilegierten Zugang zu den ihrer parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Ministerien, Behörden und sonstigen Stellen“, heißt es in dem Papier.
Schmiergeldparagraf als Reaktion auf Masken-Affäre
Obwohl die entgeltliche Vertretung von Drittinteressen durch Abgeordnete bereits strafbar ist, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt, greift diese Regelung nur für Tätigkeiten im Parlament. Aus diesem Grund will die Ampelkoalition nun den Paragrafen 108f in das Strafgesetzbuch einführen. Dieser richtet sich gegen Mandatsträger, die sich für ihr Mandat bezahlen lassen: „Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er während seines Mandats zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten eine Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das Gesetz soll für Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation gelten.
Politikerinnen und Politiker dürfen Vertrauen nicht enttäuschen
Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen und in den Verhandlungen über die Reform involviert, betonte die Bedeutung der Gesetzesänderung gegenüber dem RND: „Als Ampelkoalition haben wir uns auf einen neuen Schmiergeldparagrafen geeinigt, der in Zukunft jede unzulässige Interessenvertretung und Einflusshandel durch Mandatsträger unter Strafe stellt.“ Ihrer Meinung nach schaden Abgeordnete, die ihre Stellung für finanzielle Vorteile ausnutzen, dem Vertrauen in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss. Sie fügte hinzu: „Bis jetzt konnten Fälle wie die `Masken-Affäre` nicht bestraft werden. Deswegen ist es elementar, zu zeigen, dass wir als Politikerinnen und Politiker dieses Verhalten ablehnen.“
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