Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hat die jüngste Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der deutschen Energiewende zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag in der FAZ wirft sie Reiche vor, zentrale Aspekte der Strompreisentwicklung und der Klimapolitik zu unterschlagen und die deutschen Klimaziele „ins Lächerliche“ zu ziehen.
SPD-Energiepolitikerin attackiert Kritik an Energiewende
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer reagiert auf einen Gastbeitrag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der FAZ, in dem diese ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ bei der Energiewende gefordert hatte. Scheer wirft der Ministerin vor, die deutschen Klimaziele „ins Lächerliche“ zu ziehen.
In ihrem eigenen Gastbeitrag in der FAZ (Freitagsausgabe) kritisiert Scheer, Reiche verschweige zentrale Kostentreiber im Stromsektor. „CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten herauszuschneiden. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden“, schreibt Scheer in der FAZ.
Vorwurf fehlender Maßnahmen für Industriestrompreis
Scheer verweist zudem auf ausstehende Entscheidungen der Bundesregierung. „Entgegen eines schon vor Monaten vollzogenen Koalitionsausschussbeschlusses hat Frau Reiche bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt.“ Ziele sollten zudem nie als selbstwirksam missverstanden werden; „sie bedürfen einer umsetzenden Gesetzgebung. Darum geht es aber an dieser Stelle offenbar nicht, sondern um die verfehlte Annahme, die benannten Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und der Grund für zu hohe Strompreise“, kritisiert Scheer in der FAZ.
Nach Darstellung der SPD-Politikerin unterlässt Reiche Gesetzesvorlagen für eine effizientere Nutzung der Netze. Auch die lange angekündigte Kraftwerkssicherung und ein hierfür benötigter Gesetzentwurf seien bislang nicht vorgelegt worden.
Streit um Förderung von Ökostrom
Kritik übt Scheer auch an Reiches Plänen zur Förderung von Ökostrom. Reiche wolle die Förderung deutlich senken, etwa indem grüner Strom nur noch vergütet wird, wenn er auch genutzt werden kann, weil das Netz aufnahmefähig ist. „Ohne redispatchseitige Entschädigungszahlungen für nicht nutzbaren Strom würde ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen“, schreibt Scheer in der FAZ.
Durch ein auf diese Weise riskiertes Minus an Erneuerbaren gingen nach Auffassung Scheers milliardenschwere wertschöpfende Investitionen sowie die Option auf sinkende Strompreise verloren. Jede gesetzliche Beschränkung Erneuerbarer wirke günstigen Strompreisen entgegen und blockiere benötigte Weichenstellungen, stellt Scheer fest. „Vermiedene Selbsttäuschung sollte hier ansetzen.“
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