Im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zeigt sich die SPD zurückhaltend und zugleich zuversichtlich. Während SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller auf zügige Beratungen und eine Verabschiedung noch in diesem Jahr hofft, äußert der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
SPD-Fraktionsvize setzt auf zügigen Gesetzesprozess
Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung sehr bewusst ist und wir deswegen zügig zu einer ersten Lesung und dann auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes vor Jahresende kommen“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Damit die Bundeswehr Planungssicherheit bekommt und wir bereits im nächsten Jahr mit dem neuen Wehrdienst beginnen können“, so die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Kritik des Wehrbeauftragten
Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte zeigte sich dagegen kritisch gegenüber den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Der Koalitionsvertrag sieht vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen, allerdings gibt es erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann und auch der Lage angemessen ist“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Ihm zufolge wäre es möglich, im Rahmen der parlamentarischen Beratung Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können. „Doch es muss primär darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärkt und sie nicht belastet“, mahnte Otte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine Wehrpflicht wäre zwar wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts“, sagte der Wehrbeauftragte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
