Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit provokanten Auftritten von Vertretern der US-Regierung und fordert eine geschlossene, selbstbewusste Reaktion Europas. Während SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic vor möglichen „Belehrungen“ aus Washington warnt, mahnt der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt zur Gelassenheit im Umgang mit ungewohnten Tönen aus den USA.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein. „Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch jetzt müssen wir darauf vorbereitet sein – ruhig, geschlossen und selbstbewusst. Unsere Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Respekt unter Partnern.“
Signal europäischer Stärke gefordert
Von der Konferenz müsse ein klares Signal der Stärke und Verantwortung Europas ausgehen, so Ahmetovic. Neben europäischem Selbstbewusstsein gehe es auch um Zusammenarbeit mit den globalen Mittelmächten wie Kanada und Australien sowie mit dem Globalen Süden, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Mehrheit der Staaten will eine internationale Ordnung auf Basis von Regeln und Recht – nicht Egomanie.“
Machtführer wie US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin stünden mit ihrem Stil alleine, erklärte Ahmetovic weiter. „Das sollte am Wochenende noch einmal verdeutlicht werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
CDU mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit Washington
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt mahnte Gelassenheit an. Wie sehr die USA auf Europa angewiesen seien, habe die schnelle Reaktion Washingtons auf die Zollankündigungen Brüssels im Grönland-Streit gezeigt, sagte Hardt. „Ich bestreite deshalb, dass die USA und Europa grundlegend unterschiedliche Interessen haben. Wir sollten daher auf manchmal ungewöhnliche Töne aus Washington gelassener reagieren.“
Bundesregierung und Bundestag würden in München die Gelegenheit für einen vertieften Dialog mit den USA nutzen, erklärte Hardt. „Kritische Töne können dazugehören.“ Sie änderten aber nichts am engen Band zwischen den USA und Europa, so der CDU-Politiker.
✨ mit KI bearbeitet
