Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil plädiert für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland, als Alternative zur Lockerung der Schuldenbremse. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte diesen Vorschlag zuvor aufgrund eines prognostizierten Investitionsbedarfs von 400 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gemacht.
Klingbeils Stellungnahme zur wirtschaftlichen Situation
Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich in einem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” zur Situation in Deutschland. “Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können”, sagte Klingbeil. Gleichzeitig betonte er, dass es unrealistisch sei, “30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt zu streichen.” Daher seien weiterführende Lösungsvorschläge notwendig.
Begrüßung des BDI-Vorschlages
“Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden”, führte der SPD-Chef aus. Der BDI hatte diese Maßnahme mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre gerechtfertigt. “Wir können dieses Land nicht kaputtsparen”, erläuterte Klingbeil.
Blick auf die Zukunft und die Bundesregierung
Auf die Frage, ob die Bundesregierung diesen Sommer Bestand haben wird, antwortete Klingbeil: “Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein sollte.” Er betonte, dass es wesentlich sei, im Haushalt die richtigen Impulse zu setzen, um im nächsten Jahr ein ordentliches Wachstum zu erzielen.
Die Frage der Kanzlerkandidatur und Debatten über die AfD
Der Parteichef kündigte an, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst auf einem Parteitag im Sommer 2025 offiziell fallen wird. “Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen”, bekräftigte er. Ein mögliches TV-Duell zwischen Scholz, dem Kanzlerkandidaten der Union und AfD-Chefin Alice Weidel lehnte er nicht ab. Ligbeil betonte, dass es wichtig sei, die Unterschiede zu der rechtspopulistischen AfD deutlich zu machen, um Wähler zu überzeugen.
