Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich offen, einen Gruppenantrag zu stellen, um Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Dabei signalisierte die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Sonja Eichwede, sowohl Entschlossenheit als auch Kompromissbereitschaft.
Die SPD und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Sonja Eichwede, die rechtspolitische Sprecherin der SPD, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Förderung wichtiger Positionen. Sie deutete an, dass ihr Partei einen Gruppenantrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Betracht zieht. Doch zunächst möchte die SPD ihren Koalitionspartner bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, einbeziehen. „Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen“, erklärte Eichwede.
Reaktionen der Koalitionspartner
Die FDP hatte zuvor ablehnend auf eine Position der SPD reagiert. Die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen warnte im „Tagesspiegel“ vor einem Verzicht auf einen „stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte“. Eichwede konterte diese Kritik und betonte die „überzeugenden und evidenzbasierten Argumente“ ihrer Partei. Sie äußerte die Hoffnung, dass eine „freiheitsliebende Partei“ wie die FDP das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung beachten werde. Diese Aussage galt auch für die Unionsfraktion.
Kompromissbereitschaft der SPD
Eichwede signalisierte auch Kompromissbereitschaft, insbesondere bei der Frage der Verlängerung der Frist für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, erklärte sie. Die aktuelle Frist könne je nach Grundrechtsabwägung bestehen bleiben. Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Für Eichwede ist jedoch eine Legalisierung „absolut notwendig“.
Die Vision der SPD
Eichwede unterstrich die Vision ihrer Partei und sagte, dass ihr Vorschlag „nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen“ sollte. Sie bezeichnete die aktuelle Regelung als „ungerecht“ und „verfassungswidrig“, und betonte, dass diese Ungerechtigkeit behoben werden müsse.
