(über dts) SPD-Kompromiss sieht weiterhin Einbau klimaschädlicher Heizungen vor
Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat die SPD einen Kompromissvorschlag eingebracht. Nach diesem Vorschlag wäre der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt. Verpflichtend wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, nur in Neubauten.
Staatliche Finanzierung von klimaschonenden Geräten
Um den Einbau ökologischer Heizungen zu fördern, soll sich der Staat bis 2030 an der Finanzierung klimaschonender Geräte wie Heizungspumpen und Hybridanlagen beteiligen. Die Förderung soll sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, um den Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe zu begrenzen.
Informationskampagne zur Überzeugung der Bürger
Eine groß angelegte Informationskampagne soll im Sommer starten, um die Menschen von der ökologischen Variante zu überzeugen. Der Plan wurde von sozialdemokratischen Abgeordneten in die Verhandlungen der Ampelfraktionen eingebracht.
Entscheidung der Fraktionschefs steht bevor
Ursprünglich hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass das Gesetz rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang des kommenden Jahres verabschiedet wird. Die FDP hatte jedoch Bedenken angemeldet, ob das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Nun müssen die Fraktionschefs entscheiden, ob das Vorhaben zur ersten Lesung in den Bundestag kommt.
