Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Rückendeckung kommt aus Schleswig-Holstein, wo die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Landtagsantrag für ein zweistufiges Verfahren einbringt. Zugleich sollen Unionsabgeordnete im Bundestag und weitere Bundesländer von der Notwendigkeit überzeugt werden.
Druck auf die Union und Vorstoß in Schleswig-Holstein
„Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Focus“. „Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu überzeugen“, so Klüssendorf.
Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Für die SPD ist klar: Die AfD greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt an. Neben der intensiven politischen Auseinandersetzung erwächst daher aus dem Grundgesetz für uns die Verpflichtung, auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hinzuwirken.“
