Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen Subventionskürzungen beim Agrardiesel fordert die SPD eine rasche Reform der Schuldenbremse. Die Partei sieht die derzeitigen Regeln als Risiko für den Wohlstand künftiger Generationen und drängt auf eine Erstellung eines „haushaltspolitischen Zukunftsdeals“.
SPD verlangt Reform der Schuldenbremse
Die SPD setzt sich für eine umfassende Änderung der Schuldenbremse ein. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß“, geht aus einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, die der „Süddeutsche Zeitung“ vorliegt. Es wird betont, dass „die derzeit starren Regeln ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen“ darstellen, da sie keineswegs „genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“
Unter Einbeziehung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelkoalition die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an ungenutzten Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds untersagte, soll im Bundestag rasch ein „haushaltspolitischer Zukunftsdeal“ entwickelt werden. Solche Änderungen sind umstritten. Sie stärken den Widerstand der Agrarindustrie gegen die Subventionskürzungen und spalten die SPD: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Subventionskürzungen fest, während die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Rücknahme fordern.
Schuldenregeln und ihre Folgen für die Wirtschaft
Die Debatte über die Schuldenregeln steht erneut im Mittelpunkt, und es wird ein rascher Reformvorschlag für die Schuldenbremse gefordert, unter der Leitung der von Rolf Mützenich angeführten Bundestagsfraktion und mit externer Expertise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft. Damit soll ein Beschluss des SPD-Bundesparteitags im Dezember konkretisiert werden, der höhere Verschuldungsspielräume forderte, um Planungssicherheit für den milliardenschweren Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, insbesondere für Unternehmen in der Stahl- und Chemieindustrie.
Schwierigkeiten und Hürden bei der Reform
Das Konzept für die Klausurtagung der Fraktion betont, dass „Generationengerechtigkeit darauf zu reduzieren, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen, deutlich zu kurz“ greift. Allerdings erfordert eine Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Hier stoßen die Reformpläne auf Widerstand – insbesondere innerhalb der Koalition blockiert die FDP bisher strikt eine Aufweichung der Schuldenbremse.
