SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Mineralölwirtschaft in der Spritpreis-Taskforce scharf kritisiert und als unbefriedigend bezeichnet. Während Zorn Zweifel an fairen Preisbildungsmechanismen äußert und ein neues Maßnahmenpaket ankündigt, verweist das Bundeskartellamt auf die Komplexität der Preisgestaltung und fehlende Eingriffsmöglichkeiten. Die Behörde sieht derzeit keine Hinweise auf illegale Absprachen der Mineralölkonzerne.
Kritik an Mineralölwirtschaft und Ankündigung eines Spritpreis-Pakets
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Teilweise konnten sie jedoch nicht erklären, warum die Preise dort nicht runtergehen, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen.“
Deswegen gehe man davon aus, dass es nicht fair zugehe. Aus diesem Grund werde man das Spritpreis-Paket auf den Weg bringen. Neben der Einführung des österreichischen Modells zur Preisfestlegung an den Tankstellen verspricht sich Zorn viel von der weiteren Ermächtigung des Kartellamts. „Das Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und Sanktionen zu verhängen, wenn die Vermutung besteht, dass es nicht fair zugegangen ist“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker gegenüber RTL und ntv.
Bundeskartellamt verweist auf Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Im RBB-Inforadio verwies er darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: „Wir müssen selber herausfinden, woran das liegt, damit wir wissen, ob wir Verfahren einleiten oder nicht“, so Mundt im RBB-Inforadio.
Direkt beeinflussen könne das Bundeskartellamt die Preisentwicklung nicht: „Wir sind keine Preisbehörde – das ist etwas, was vielen Leuten nicht klar ist. Wir können, wenn wir Absprachen finden, die Mineralölunternehmen bebußen und das abstellen“, sagte Mundt im RBB-Inforadio.
Keine Hinweise auf illegale Absprachen
Es gebe aber momentan keine Hinweise darauf, dass sich die Konzerne absprechen, so Mundt im RBB-Inforadio: „Ich glaube, die Unternehmen brauchen das auch gar nicht. Sie kennen jederzeit die Preise ihrer Wettbewerber, weil die Märkte so transparent sind.“
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