Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber intensiviert die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. Während die SPD die Notwendigkeit betont, den Bundesländern Rechtssicherheit zu gewähren und die Grünen “schlechtes Management” vorwirft, besteht Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Kontroverse um Bezahlkarten für Asylbewerber
Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte im “Tagesspiegel” Rechtssicherheit für die Bundesländer bei der Bezahlkarte. “Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, so Wiese. “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.”
Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, betonte die Notwendigkeit, einen Kompromiss zu tragen, der mit der Bundesregierung und 16 Landesregierungen abgestimmt ist. Sie kritisierte die Grünen indirekt als “Bedenkenträger” und fügte hinzu: “Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.”
Kritik an grünem Koalitionspartner
Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) indirekt “schlechtes Management” vor. “Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen”, erklärte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender.
Audretsch fügte hinzu: “Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.”
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