Angesichts des anhaltenden Ampel-Streits erhöht die SPD den Druck auf die FDP, der Aussetzung der Schuldenbremse zuzustimmen. Anke Rehlinger, Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin, betont die Notwendigkeit einer politischen Klarheit noch in diesem Jahr und ermahnt insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verantwortung zu übernehmen.
Die SPD fordert politische Klarheit
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ausdrückte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger ihre Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation. Die Beratungen über den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt worden.
Verunsicherung durch fehlende Ergebnisse
„Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen sind verunsichert“, sagte Rehlinger. „Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.“
Der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Pflicht
Rehlinger fordert insbesondere Finanzminister Lindner dazu auf, für Sicherheit zu sorgen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig ist und Investoren uns als verlässlich empfinden.“ Sie warnt weiterhin vor einer Spar-Spirale, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedrohen könnte.
Aussetzung der Schuldenbremse und Modernisierung
Neben der Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 spricht sich Rehlinger auch „mittelfristig“ für „eine Modernisierung“ des Instrumentes aus. „Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Zukunfts- und Investitionsbremse ist“, betonte sie. Deshalb wirbt die SPD für politische Mehrheiten, „die unser Land wieder handlungsfähiger machen, insbesondere in der Mega-Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation“.
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