SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigt die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer. Kleine Betriebe sollen davon nicht betroffen sein; zugleich kritisiert er Steuerprivilegien für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen.
Ausnahmen für kleine Betriebe
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen. „Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an Privilegien für hohe Vermögen
Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu immer steuerfrei. „Das ist doch paradox und extrem ungerecht.“ Dies wolle er unbedingt ändern, indem solche Ausnahmen gestrichen würden, fügte Klüssendorf hinzu. „Die wirklich hohen Erbschaften sind oft in Betriebsvermögen gebunden“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wer hier mehr als 26 Millionen Euro an Betriebsvermögen erbt, kann sich heute durch eine Sonderregel komplett von der Erbschaftsteuer befreien lassen.“
Mögliche Entlastung kleiner und mittlerer Erbschaften
Bei kleinen und mittleren Erbschaften könne er sich vorstellen, die bestehenden Freibeträge etwas anzuheben. „Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, um für spürbar mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“, sagte Klüssendorf.
