Die SPD mahnt dringend zur Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung, die den Einsatz von Elektroschockern erleichtert und härtere Strafen bei Übergriffen auf Rettungskräfte vorsieht, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Silvester-Krawalle. Sie verweist auf die bereits vorgelegten Pläne, die nach dem Ampel-Bruch ins Stocken gerieten und fordert die Union zur konstruktiven und interfraktionellen Zusammenarbeit auf.
Warnung vor Silvester-Krawallen
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Dirk Wiese, vor möglichen Ausschreitungen während der Silvesternacht. „Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verhindert werden“, so Wiese. Er betonte die Dringlichkeit der Gesetzesänderung und forderte alle Beteiligten zur kooperativen Zusammenarbeit auf. „Die Zeit drängt, und wir appellieren an alle Beteiligten, das Gesetz in der verbleibenden Zeit konstruktiv und interfraktionell zu einem Ergebnis zu bringen.“
Höhere Strafen und vereinfachter Taser-Einsatz
Bereits im Oktober wurde die Gesetzesänderung im Bundestag diskutiert. Ziel der Änderung ist unter anderem, den Einsatz von sogenannten „Tasern“ zu vereinfachen und die Strafen bei „hinterlistigen Überfällen“ auf Rettungskräfte auf bis zu fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen.
Von der Änderung profitierende Berufsgruppen
Die vorgeschlagenen Anpassungen sind nicht nur für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste relevant, sondern betreffen auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte und das medizinische Personal in Notaufnahmen und Notärzte. Seit dem Scheitern der Ampelkoalition liegen die Pläne jedoch auf Eis. Der Aufruf der SPD richtet sich daher insbesondere an die Union, zur Umsetzung der Gesetzesänderung beizutragen.
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