SPD-Politiker dringen angesichts der stockenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und der schweren Folgen für die Zivilbevölkerung auf neue diplomatische Initiativen Europas. Sie fordern, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) direkte Gespräche mit Russland prüft und Europa wieder stärker an den Verhandlungstisch rückt.
Ruf nach neuer europäischer Rolle in den Ukraine-Verhandlungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben) die bisherige Rolle Europas in den Bemühungen um ein Kriegsende. „Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen.“
Man müsse neue Wege gehen, so Ahmetovic weiter. „Dazu gehört auch die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Merz müsse insgesamt mehr Mut aufbringen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir uns gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen, wie eine Strategie aussehen kann, bei der wir wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten“, erklärte Ahmetovic gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Kritik an US-geführten Verhandlungen
Ahmetovic wandte sich zugleich gegen die starke Abhängigkeit von Washington in der derzeitigen Verhandlungsführung. Er verwies dabei auch auf Spannungen zwischen Europa und den USA. Man setze bislang zu sehr auf die US-Verhandler, „zumal in einer Phase, in der die US-Regierung Europa wie in der Grönland-Frage so brüskiere“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Dass wir die Verhandlungsführung zwei US-Immobilienunternehmern, Steve Witkoff und Jared Kushner, überlassen, erfüllt mich mit erheblicher Skepsis“, so Ahmetovic in der „Süddeutschen Zeitung“.
Zuletzt hatten bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Möglichkeit direkter Gespräche mit dem russischen Präsidenten ins Spiel gebracht. Man müsse vielleicht mit Wladimir Putin das Gespräch suchen, weil die bisherigen Ansätze „irgendwie nicht weiterführten“, hieß es. „Ich glaube, es ist der Moment gekommen, in dem auch Europa mit Russland sprechen sollte“, sagte Meloni vor zwei Wochen in Rom.
Mützenich fordert direkte Gespräche – Bundespresseamt zurückhaltend
Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht sich für Versuche direkter Gespräche aus. „Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln“, sagte er. Manche Demütigungen durch Trump und seine Regierung hätte man nach Mützenichs Worten besser aushalten können, „wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten“.
Kanzler Friedrich Merz hat nach Angaben aus Berlin als Regierungschef bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten geführt. Auf die Frage, ob Merz, wie einige in der Koalition kolportieren, sich schon um ein Telefonat bemüht habe, aber auf Abwehr beim Kreml gestoßen sei, erklärte das Bundespresseamt, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen von internationalen Beziehungen. Damit sei keine Aussage getroffen, „ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht“.
Verwiesen wird zudem auf Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers aus dem Dezember. Dieser hatte auf die Frage, ob es Absichten des Kanzlers für ein solches Telefonat mit Putin gebe, geantwortet, dazu gebe es nichts mitzuteilen.
