Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung verstärkte diplomatische und technische Anstrengungen zur Unterstützung der Protestbewegung in Iran. In einem Positionspapier verlangen SPD-Außenpolitiker unter anderem Hilfe beim Zugang zum Internet, neue Sanktionen gegen die Revolutionsgarden sowie einen Stopp von Abschiebungen nach Iran.
SPD dringt auf Hilfe beim Internetzugang
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, Demonstrierenden in Iran den Zugang zum Internet zu erleichtern. In einem Positionspapier schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic für ihre Fraktion: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, wie der „Spiegel“ berichtet. Weiter heißt es in dem Papier: „Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können“.
Forderung nach EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden
Zudem sprechen sich die SPD-Außenpolitiker dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region, heißt es in dem Positionspapier. Nach Vorstellung der Außenpolitiker sollten darüber hinaus die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran weiter reduziert und Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. In dem Papier wird betont: „Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.“
Ablehnung militärischer Intervention
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. In dem Papier heißt es dazu: „Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung“.
