Im Zuge der Debatten um das Rentenpaket II, das eine Garantie des Rentenniveaus und die Einführung einer Aktienrente vorsieht, setzen die Sozialdemokraten die Regierung unter Druck. Sie fordern, dass das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorübergehend blockierte Paket bereits diese Woche im Kabinett verabschiedet wird.
SPD macht Druck auf Kabinett
Die Sozialdemokraten drängen darauf, das vorläufig gestoppte Rentenpaket II bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Wie eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums auf Anfrage der „Bild“-Zeitung bestätigte: „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.“
Position der FDP noch unklar
Christian Lindner hatte das Rentenpaket zunächst blockiert, jedoch einer unveränderten Verabschiedung im Mai zugestimmt, nachdem eine innerparteiliche Krise die FDP 24 Stunden lang in Atem gehalten hatte. Ob die Liberalen dem Antrag, das Rentenpaket bereits in der kommenden Woche im Kabinett zu behandeln, zustimmen werden, ist laut Parteiangaben „noch unklar“.
Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium
Unterdessen bestätigte das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne), dass es „dem Kompromiss zum Rentenpaket bereits vor einer Woche zugestimmt“ hat. Darüber hinaus arbeitet Habeck, unabhängig vom Rentenpaket, bereits länger daran, „Anreize zu schaffen, damit Menschen im Alter freiwillig länger arbeiten“, wie das Ministerium der „Bild“-Zeitung mitteilte.
