Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz vor allem durch die USA und China dringt die SPD auf einen stärkeren Schutz europäischer Märkte. Das Präsidium der Partei will am Montag ein Beschlusspapier verabschieden, das einen härteren „Buy European“-Ansatz in der EU-Handelspolitik vorsieht und insbesondere öffentliche Aufträge stärker auf Produkte und Dienstleistungen aus Europa ausrichten soll.
SPD-Präsidium plant schärferen „Buy European“-Kurs
In der Beschlussvorlage des SPD-Präsidiums, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, heißt es: „Wenn andere nicht mehr nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein.“ Das Papier nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich China und die USA. Bei China kritisiert die Partei massive staatliche Subventionen, im Falle der USA hohe Zölle.
Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Chef, sagte der „Rheinischen Post“ dazu: „Immer mehr Staaten verzerren mit hohen Subventionen und Zöllen den globalen Wettbewerb. Europa darf nicht vom Spielfeldrand aus zuschauen, wenn andere große Wirtschaftsräume ihre Industrien schützen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ausnutzen. Wir wollen Europa wirtschaftlich so stark machen, dass wir nicht erpressbar sind.“
Ausrichtung von Förderung und Beschaffung
Die Sozialdemokraten wollen dem Beschlusspapier zufolge die öffentliche Förderung und Beschaffung konsequenter daran ausrichten, heimische Wertschöpfungsketten zu sichern und Arbeitsplätze in Europa langfristig zu erhalten. Kritische Abhängigkeiten sollen reduziert werden, indem stärker auf nicht-fossile, heimische Energiequellen gesetzt, neue Energiekooperationen aufgebaut und Lieferketten diversifiziert werden. In dem Papier heißt es: „Wer Resilienz will, muss Vorsorge treffen, damit zentrale Vorprodukte nicht zum politischen Druckmittel werden.“
Zugleich setzt sich die SPD-Spitze für eine möglichst bürokratiearme Einführung von „Buy European“-Regeln bei öffentlicher Förderung und Vergabe ein, etwa bei grünem Stahl oder der Automobilproduktion. „Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Local Content-Vorgaben für Grünen Stahl in ihren Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act aufzunehmen. Wir haben Unternehmen in Europa, die bereits wesentliche Schritte auf dem Weg zu klimaneutralem Stahl gegangen sind – mit erheblicher staatlicher Unterstützung. Diese Pioniere jetzt nicht mitzudenken, wäre das falsche Signal.“
Streit um EU-Industriepolitik
Der Finanzminister kritisiert in diesem Zusammenhang die EU: „Der Industrial Accelerator Act ist ein wichtiger Schritt für mehr wirtschaftliche Souveränität. Aber der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist noch nicht ambitioniert genug. Gerade beim Thema Stahl werde ich mich dafür einsetzen, dass wir klare Regeln für EU-Präferenzen bekommen. Wir wollen, dass klimafreundlich produzierter europäischer Stahl in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt wird: zum Beispiel für öffentliche Infrastruktur, in der Verteidigungs- und in der Autoindustrie.“
Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, sagte der „Rheinischen Post“: „Eine starke europäische Industriepolitik bedeutet: mehr Produktion und Wertschöpfung in Europa, eine öffentliche Beschaffung, die Arbeitsplätze in unserem Binnenmarkt gezielt stärkt, und klare Regeln gegen Dumping, die systematisch Preise und Standards unterlaufen.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber einer strikteren Marktabschottung geäußert.
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