SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine zügige Einigung mit der Union bei geplanten Sozialreformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit. Während Klüssendorf mehr Bewegung aller Beteiligten fordert, zeigt sich Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder skeptisch, ob die Koalition zu großen Strukturveränderungen fähig ist.
SPD drängt auf Einigung mit der Union
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden“, so Klüssendorf weiter laut „Spiegel“.
Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, komme man nicht voran, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Beide Partner müssten mutig sein. „Bärbel Bas hat deutlich klargemacht, dass die SPD für eine große Rentenreform bereit ist und einsteht“, betonte Klüssendorf laut „Spiegel“.
Die SPD wolle strukturelle Reformen, um den Sozialstaat „besser, gerechter und einfacher zu machen“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er diese zentrale Führungsaufgabe ebenfalls annimmt“, fügte Klüssendorf gegenüber dem „Spiegel“ hinzu.
Politikwissenschaftler sieht Reformstau
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder traut der Koalition dagegen wenig zu. „Deutschland ist ein reformentwöhntes Land“, sagte Schroeder dem „Spiegel“. „Seit 2007, der Reform für die Rente mit 67, gab es keine großen Strukturveränderungen“, erklärte er dem „Spiegel“.
Die Parteien der Mitte hätten die Bürger in Sicherheit gewogen, so Schroeder gegenüber dem „Spiegel“. „Das hat zu einer wechselseitigen Lähmung geführt, einem Gleichgewicht des Stillstands.“ Der Politologe von der Universität Kassel vermisst bei Union und SPD „die Konzepte und Leute, die sie entwickeln könnten“, sagte Schroeder dem „Spiegel“. Dazu komme eine große Nervosität der Koalitionsparteien, sagte Schroeder dem „Spiegel“. Diese dürfte im kommenden Jahr mit fünf Landtagswahlen eher größer werden.
