Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert schnelles Handeln bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD sieht sie dringenden Handlungsbedarf und mahnt zur zügigen Umsetzung der zur Verfügung stehenden Geldmittel, um politische Stabilität und Fortschritte zu sichern.
Dringlichkeit bei den Koalitionsverhandlungen
Saskia Esken (SPD) äußerte sich besorgt über das Ergebnis der jüngsten Wahlen und den Einzug der AfD in das Parlament. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv machte sie deutlich, dass dies ein „bitterer“ Moment für die Demokratie sei, der zu ernsthaften Überlegungen innerhalb der politischen Landschaft Anlass gebe. Die SPD-Chefin betonte, wie wichtig es sei, bei den Koalitionsverhandlungen schnell gute Ergebnisse zu erzielen und als Regierung effektiv zu arbeiten.
Finanzmittel effektiv nutzen
Um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen, ist laut Esken die zügige Nutzung der durch eine Grundgesetzänderung bereitgestellten Finanzmittel entscheidend. Diese Gelder müssten, so die SPD-Vorsitzende, „auf die Straße“ gebracht werden, um rasche Fortschritte zu garantieren. Dennoch wollte sie sich nicht auf einen festen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. „Wir haben einen Sonntag erleben dürfen, wo wir mal durchschnaufen durften. Aber jetzt wird wieder gearbeitet, ab heute. Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen“, führte Esken fort.
Herausforderung Migration
Ein weiterer Schwerpunkt in den Verhandlungen ist das Thema Migration. Esken betonte die Notwendigkeit, dass SPD und Union gemeinsam zeigen, wie entschlossen sie sind, die irreguläre Migration zu kontrollieren. Sie hob hervor, dass bereits ergriffene Maßnahmen Wirkung zeigen und forderte die Umsetzung des GEAS – des gemeinsamen europäischen Asylsystems – um dessen Wirksamkeit zu ermöglichen. Die europäische Asylpolitik beschrieb Esken als „eine große Wende in der Migrationspolitik“.
