In der Debatte um eine Steuerreform werben SPD-Politiker für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen und zugleich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Damit stoßen sie auf Widerstand bei der Union, die auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen gezielte Entlastungen vorantreiben will.
SPD dringt auf Steuerreform für „arbeitende Mitte“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bekräftigte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) die Pläne der SPD für eine umfassende Reform. Zu „Bild“ sagte er: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart. Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“ Ab welchem Einkommen der Steuersatz steigen sollte, ließ Wiese offen.
Forderung nach Gegenfinanzierung
SPD-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn forderte Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linenmann auf, konkrete Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte Hagedorn zu „Bild“: „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“
Union lehnt Steuererhöhungen ab
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Steffen Bilger (CDU) warnte die SPD vor dem Kurs höherer Steuern. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt. Stattdessen setzen wir auf gezielte Steuersenkungen – für die Menschen, unsere Wirtschaft, unser Land. Erste vereinbarte Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer haben wir erfolgreich umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren. Daran arbeiten wir und das sollte schnell auf den Weg gebracht werden“, sagte Bilger.
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