Der SPD-Politiker Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition in der Steuerpolitik nicht in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Im Zusammenhang mit der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer betont er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und stellt die Position der SPD dar.
Kein Steuer-Streit in der Koalition
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. „Nein, das sind wir nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer sehe er Einigungspotenziale. In den nächsten Wochen werde es ein Urteil aus Karlsruhe zur aktuellen Erbschaftsbesteuerung geben. „Und dieses Urteil aus Karlsruhe wird gesetzlichen Handlungsbedarf mit sich bringen, weil wir im Rahmen der Erbschaftssteuer eine Vielzahl an Ausnahmen und Verschonungsregeln haben, die nach allem, was ich höre, nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.“ Danach müsse genau geschaut werden, wie diese Lücken geschlossen werden könnten.
SPD will hohe Vermögen stärker heranziehen
„Uns als SPD geht es darum, dass nicht das Einfamilienhaus der Familie irgendwie von der Erbschaftssteuer zusätzlich belastet wird. Uns geht es darum, dass sehr, sehr hohe Einkommen, also wirklich extremst hohe Vermögen bei uns im Land, ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisten. Und dass wir das Geld nicht in einem Steuertopf verschwinden lassen wollen, sondern damit gezielt die Bildung im Land stärken wollen.“
Das sei wichtig für die Zukunft und für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahre. „Dieses Geld von sehr hohen Vermögen in die Bildung zu investieren durch eine Reform der Erbschaftssteuer, darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen, wenn das Urteil aus Karlsruhe da ist.“
