Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit seinem Vorhaben, den Anstieg des Verteidigungshaushalts durch Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, in seiner Partei auf Widerstand gestoßen. Parlamentarier fordern Änderungen bei den Schuldenregeln, um soziale Einschnitte nach dem Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr zu vermeiden, so der „Spiegel“.
Parteiinterne Unstimmigkeiten über Finanzierungspläne
Laut dem SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic ist eine Stärkung der Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa unumgänglich. „Um dieser Aufgabe nachzukommen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Ähnlich äußerte sich auch der Abgeordnete Ralf Stegner, der vor einem Kampf um die Verteilung von Mitteln zulasten der Armen warnte. „Innere und äußere Sicherheit dürfen niemals gegen sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden“, so Stegner. Entweder ein Sondervermögen für die Modernisierung Deutschlands oder eine Reform der Schuldenbremse seien notwendig.
Grüne warnen vor Kürzungsdebatten
Kritik an Scholz’s Plänen kam auch von der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger. Sie warnte vor einer „verheerenden Kürzungsdebatte“ und bezeichnete es als „grob fahrlässig“, nun eine Diskussion darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa in den Bereichen Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse.
Positive Reaktionen aus der FDP und der Union
Unterstützung für den Bundeskanzler kam hingegen aus der FDP und der Union. Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller betonte die Notwendigkeit eines erhöhten Budgets für Personal, Betriebsstoffe und Munition, während Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Meinung vertrat, dass sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr als auch die Erfüllung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels aus dem regulären Wehretat finanziert werden sollten.
Bundeskanzler Scholz hatte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“
