SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse und deren Reform aus. Angesichts der anhaltenden Krisensituation, deren Auswirkungen auch 2024 noch zu spüren sein werden, fordert sie eine Fortsetzung der Ausnahmeregelung und begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, diese für das Jahr 2023 in Anspruch zu nehmen.
Die Schuldenbremse darf keine Zukunftbremse sein
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Sorge über die anhaltende Krisensituation und deren Auswirkungen auf das kommende Jahr. „Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden“, sagte Esken.
Fortsetzung der Ausnahmeregelung notwendig
Esken betonte die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse auch für 2024 in Anspruch zu nehmen. Neben der Unterstützung durch Stimmen aus der Wissenschaft und aus den Bundesländern, warnte sie davor, dass die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“ werden könnte, wenn sie nicht reformiert wird.
Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft
Für Esken ist es von großer Bedeutung, in Zeiten des Umbruchs dringend benötigte Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft zu tätigen, die zum „Wohlstand und Zusammenhalt“ beiträgt. Sie sieht es als unumgänglich an, die Schuldenbremse zu lockern, um den notwendigen Wandel zu ermöglichen.
Begrüßung der Entscheidung der Bundesregierung
Die SPD-Chefin begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse für das Jahr 2023 zu nutzen. Kritisch merkte Esken jedoch an, dass es ein Fehler war, dies nicht bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 zu tun. Sie betonte die Relevanz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das diese Einschätzung bestätigt.
