Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde setzt sich für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein und kritisiert die Unionsparteien CDU und CSU für ihre Rolle in der Haushaltspolitik. Inmitten des Krieges in Europa, der den Staat auch in den kommenden Jahren finanziell belasten wird, sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden.
Erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert
Dennis Rohde, der Chefhaushälter der SPD, hat eine neue Diskussion um die Aussetzung der Schuldenbremse in der Koalition angestoßen. Laut Rohde sind „alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse“ gegeben, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mitteilte.
Einer der Hauptgründe für dieses Plädoyer ist der aktuelle Krieg in Europa, der Deutschland in den kommenden Jahren finanziell belasten wird. Rohde betonte: „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird.“ Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass die Bürger nicht zusätzlich belastet werden sollten, „sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen.“
Die ernsthaften Auswirkungen des Krieges könnten dazu führen, dass in der Koalition im Laufe des Jahres „erneut über die Frage diskutieren“ muss.
Kritik an der Rolle der Union
Zudem hat Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle der Unionsparteien CDU und CSU in der gegenwärtigen Haushaltspolitik kritisiert. Er warf den konservativen Parteien vor, sie hätten „die konstruktive Arbeit in der Haushaltspolitik eingestellt“. Die Union behaupte immer wieder, die Ampelkoalition würde alles kaputtsparen, wolle jedoch selbst mehr sparen, ohne konkrete Vorschläge zu bringen: „Sie fordern, fordern und fordern, sagen der Bevölkerung aber nicht, wie sie es machen würden“, kritisierte Rohde.
Darüber hinaus wird nach Rohdes Angaben in der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, die sich mit dem Bundeshaushalt für 2024 befasst, „voraussichtlich kein einziger Antrag von CDU und CSU behandelt, weil es keinen gebe. „Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit,“ folgert er.
