SPD-Chef Lars Klingbeil hat am Montag eindringlich für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Bei einer Dialogkonferenz in Hannover betonte Klingbeil die Bedeutung einer stabilen Regierung angesichts globaler Krisen, wie dem Ukrainekrieg und dem Zollkonflikt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Werbung für die Zustimmung
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, machte deutlich, dass „verdammt viel auf dem Spiel“ stehe. Er verwies auf die Herausforderungen, die die aktuelle Weltlage mit sich bringe, darunter den Ukrainekrieg und den Handelsstreit der USA. „Deshalb geht es darum, ob wir es schaffen, eine stabile Regierung aufzustellen“, fügte er hinzu, und betonte: „Wir ducken uns nicht weg, wir tragen Verantwortung.“ Diese Aussagen wurden bei der Dialogkonferenz in Hannover gemacht.
Erfolge der Verhandlungen
Der SPD-Chef warb weiterhin mit positiven Rückmeldungen von Gewerkschaften und Betriebsräten bezüglich der Verhandlungsergebnisse der Koalition. Als konkrete Erfolge nannte er das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, den möglichen Anstieg des Mindestlohns sowie stabile Renten.
Abstimmungsverfahren und Zeitplan
Die SPD startete am Dienstag die Befragung ihrer rund 358.000 Mitglieder über das Koalitionspapier. Dieses Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und endet am 29. April. Parallel hat die CSU die Vereinbarung bereits gebilligt, während bei der CDU ein Kleiner Parteitag am 28. April über die Koalition entscheiden soll. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen.
