SPD-Chef warnt vor Einflussnahme auf deutsche Politik: Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich besorgt über Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk und zieht Parallelen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide sollen die deutsche Demokratie gezielt schwächen wollen, indem sie antidemokratische Kräfte unterstützen.
Vergleich zu Putin
Lars Klingbeil bezeichnete die Aussagen von Elon Musk zum deutschen Wahlkampf als alarmierend. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Laut Klingbeil ist die Demokratie in Deutschland „von außen massiv bedroht“, weshalb er zu parteiübergreifendem Zusammenhalt der Demokraten aufrief. Dabei kritisierte er den FDP-Politiker Christian Lindner: „Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“
Forderung nach Regulierung
Der SPD-Chef forderte, die Medienmacht von Musk einzuschränken: „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, erklärte Klingbeil. Seiner Ansicht nach versuche Musk, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen. Diesem Vorgehen müsse vor allem die EU-Kommission entgegentreten.
Strengere Qualitätsstandards
Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung der großen Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten werden. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, so der SPD-Chef weiter.
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