Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.
„Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, wird weitergehen.“
Klingbeil reagierte damit auf ein „Positionspapier“, in dem unter anderem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner eine Abkehr von der Aufrüstung und mehr Zusammenarbeit mit Russland fordern. „Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung der Sicherheit Europas, von unserer Sicherheit“, sagte Klingbeil. „Mit mir wird es keine Kehrtwende in der Ukrainepolitik geben, und da fühle ich mich von meiner Partei unterstützt.“
Er finde allerdings, dass es in der Gesellschaft zu wenig Diskussionen gebe, fügte der Parteichef hinzu. „Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass die einen für Frieden sind und die anderen nicht.“ Er teile vieles nicht, was in dem Debattenbeitrag stehe. „Diplomatie und militärische Stärke gehören für mich zusammen. Nur aus dieser Position heraus können wir dem Kriegsverbrecher Putin begegnen.“
Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
