Georg Maier, der thüringische SPD-Vorsitzende, kritisiert die FDP für ihr Festhalten an der Schuldenbremse und spricht deutlich Versäumnisse innerhalb seiner eigenen Partei und des Kanzleramts an. Dabei fordert er eine stärkere Ausrichtung auf die arbeitende Mitte und eine addressierung des Ungleichgewichts zwischen Ost- und Westdeutschland.
Kritik an der Schuldenbremse und innenpolitische Versäumnisse
Georg Maier, der thüringische SPD-Vorsitzende, äußerte sich kritisch zum Festhalten der FDP an der Schuldenbremse im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er bezeichnete diese Haltung als „bar jeder Vernunft“ und argumentiert, dass „weltweit zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und Forschung investiert“ würden, nur Deutschland spare sich durch die Krise. Er fordert die FDP auf, sich die Forderungen namhafter Ökonomen und des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu Eigen zu machen, die für eine Lockerung plädierten.
Appell für stärkeren Fokus auf die arbeitende Mitte
Der SPD-Vorsitzende kritisiert jedoch auch die eigene Parteiführung. Sie müsse „dringend vor der eigenen Haustür kehren“, um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Besonders die „arbeitende Mitte“, diejenigen, die „hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren“, sollte wieder stärker in den Fokus der Partei gerückt werden. Diese Menschen würden durch Krisen besonders getroffen und seien verunsichert.
Soziale Schieflage in Deutschland
Maier sieht eine besondere Verantwortung der SPD gegenüber Ostdeutschland. 34 Jahre nach der deutschen Einheit könne die „soziale Schere zwischen Ost und West“ nicht weiter ignoriert werden. Er nennt Fakten: Die Löhne seien im Osten knapp 20 Prozent niedriger, die Arbeitszeiten länger, das Vermögen nur halb so hoch und die Durchschnittsrenten niedriger als in Westdeutschland. Er kritisiert, die SPD habe es „versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen“. Trotz wiederholtem Appell an Parteivorstand und Kanzleramt sei bisher nichts unternommen worden. Maier schloss mit den Worten „Ich verstehe nicht, warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA.“
