Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, hat sich besorgt über eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geäußert und ihn als Sicherheitsrisiko für Europa bezeichnet. Zudem plädiert er für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik und fordert eine gemeinsame Beschaffungspolitik und Koordinierung militärischer Einsätze der EU-Mitgliedstaaten.
Klingbeils Sorge um Europas Sicherheit
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat in einem Interview mit dem „Focus“ seine tiefe Besorgnis über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus zum Ausdruck gebracht. Er betrachtet Trump als „ein Sicherheitsrisiko für Europa“. Daher fordert er mehr Eigeninitiative in der europäischen Sicherheitspolitik.
Forderung nach stärkerer Kooperation in Europa
Klingbeil kritisiert, dass gemeinsame Beschaffungen immer noch nicht schnell genug vorangingen. „Wir würden eine unfassbare Stärke entwickeln, wenn 27 Nationalstaaten darauf verzichten, ständig ihr eigenes Ding zu machen, sondern wir in Europa eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Beschaffung und am Ende natürlich auch eine gemeinsame Koordinierung für potenzielle Militäreinsätze haben.“
Engagement für die Ukraine
Der SPD-Vorsitzende verweist auch auf die sicherheitspolitische Dimension der Unterstützung der Ukraine, insbesondere vor dem Hintergrund der Blockade von Finanzhilfen für das Land durch innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA. „Es geht ja nicht nur darum, dass wir einem Land Geld geben. Es geht um die europäische Sicherheit, die verteidigt wird“, so Klingbeil.
In Bezug auf mögliche weitere Aggressionen Russlands meint der SPD-Politiker: „Die Erzählung, dass Wladimir Putin seine Aggression einstellen würde, wenn er jetzt Erfolg in der Ukraine hat, die dürfen wir kein zweites Mal glauben. Das war der Fehler 2014, nach der Krim-Annexion.“
Klingbeil versichert, dass er sich dafür einsetzen wird, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt. „Ich kann als SPD-Vorsitzender zusagen, dass ich dafür werben werde, dass wir sowohl finanziell als auch militärisch und politisch einer der Hauptpartner und Unterstützer der Ukraine bleiben“, so der SPD-Politiker.
