Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnt Forderungen nach Änderungen des Streikrechts entschieden ab. Die Kritik aus der Union trifft auf Widerstand, während gleichzeitig eine schnelle Lösung im Tarifstreit bei der Bahn angemahnt wird.
Streit um Streikrecht
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, weist die Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurück. In einem Gespräch mit dem “Handelsblatt” äußerte er: “Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus. Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.” Vor allem Politiker aus der Union drängen auf eine Reform des Streikrechts in sogenannten Bereichen kritischer Infrastruktur.
Forderungen aus der Union
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) plädiert für eine verpflichtende Schlichtung, bevor es zu Arbeitsniederlegungen kommt. Andere Stimmen aus der Union, darunter der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, stimmen diesen Forderungen zu.
Klingbeils Position
Klingbeil betont hingegen die Wichtigkeit des Streikrechts: “In Deutschland gibt es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken, und das ist gut so.” Mit der SPD werde es, laut ihm, “keine Einschränkung dieses Rechts” geben.
Forderung nach schneller Lösung im Tarifstreit
Zugleich drängt der SPD-Vorsitzende auf eine zügige Beilegung des aktuellen Tarifstreits bei der Bahn. Klingbeil äußerte dazu: “Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt.”
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