Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stärkt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Rücken, trotz Kritik von Parteikollegen und Grünen an den geplanten Sanktionen beim Bürgergeld. Er betont, dass es für die „arbeitende Mitte“ wenig Verständnis für Totalverweigerer gebe, die sich jeglicher Kooperation mit Jobcentern verweigerten.
Klingbeil unterstützt die Sanktionen
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post positiv zu den umstrittenen Sanktionen beim Bürgergeld. Trotz Gegenwind auch aus der eigenen Partei stehe er hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Ich rate meiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren“, so Klingbeil. Er verstehe, dass die Menschen, die täglich hart arbeiteten, wenig Verständnis für eine kleine Gruppe hätten, die jegliche Zusammenarbeit mit den Jobcentern ablehne. Daher unterstütze er Heils Plan, den Druck auf diese Personengruppe zu erhöhen. „Deshalb unterstütze ich Hubertus Heil dabei, den Druck auf Totalverweigerer zu erhöhen.“
Arbeitsminister plant härtere Sanktionen
Klingbeil betonte jedoch, dass seine Unterstützung für die Sanktionen nicht bedeute, dass Menschen in Notlagen sich nicht mehr auf den Sozialstaat verlassen könnten. Heil selbst plant die Streichung des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate für Empfänger, die angebotene Arbeitsstellen ablehnen. Im Vergleich dazu können aktuell die Bezüge des Bürgergelds – das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen ablöste – maximal um 30 Prozent gekürzt werden.
Widerstand aus der eigenen Partei und den Grünen
Klingbeil und Heils Sanktionspläne bei Verweigerung von Jobangeboten stoßen jedoch auf Widerstand. Teile sowohl der SPD- als auch der Grünen-Fraktion sind gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld und wollen diese nicht mittragen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich der Widerstand auf die Umsetzung der Pläne auswirken wird.
