In der internen Diskussion der SPD über erhebliche Bundeswehrinvestitionen bezieht Parteichef Lars Klingbeil nun klar Position für den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er spricht sich für eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr aus, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und Russland Einhalt zu gebieten.
Klingbeil unterstützt Pistorius in Sicherheitsfragen
Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, hat in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Unterstützung für Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Ausdruck gebracht: „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen. Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und die Ukraine stark zu halten, damit Putin gestoppt wird.“
Auch Westphal befürwortet mehr Verteidigungsausgaben
Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert für eine Neuordnung der Prioritäten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Er sagte dem RND: „Die Prioritäten haben sich seit Februar 2022 verschoben. Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir in einer historischen Notsituation. Da können wir nun wirklich nicht sparen.“ Westphal bezieht sich hierbei auf die Diskussion um die sogenannte Schuldenbremse, deren Aufrechterhaltung er kritisiert.
Position von Lindner und Scholz
Während Pistorius die Ausgaben für Verteidigung und Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse ausnehmen möchte, hält Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies offenbar für unnötig. Er sieht die Hilfe für die Ukraine auch ohne eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse als machbar an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich öffentlich noch nicht auf die Seite von Pistorius gestellt und betont, dass alle Kabinettsmitglieder bei der Suche nach Einsparungen für den Haushalt 2025 „schwitzen“ müssen.
Kritik an Vorgängerministern der Union
Klingbeil kritisierte zudem die Vorgängerminister der Union scharf. Er sagte: „Fünf Verteidigungsminister der Union haben in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr ein Chaos hinterlassen.“ Dieses Chaos müssten nun Pistorius und Kanzler Scholz beseitigen.
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