Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Schuldenbremse betont und bestätigt, dass auch Kanzler Olaf Scholz diese Sichtweise unterstützt. Beide Parteiführer sehen in der Reform einen zentralen Schritt zur Modernisierung des Landes, trotz Opposition von Seiten der FDP und Union.
SPD-Chef betont Unterstützung von Kanzler Scholz
Lars Klingbeil, SPD-Chef, hat deutlich gemacht, dass Kanzler Olaf Scholz, ebenfalls in der SPD, eine umfassende Reform der Schuldenbremse unterstützt. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”, und bekräftigte den gemeinsamen Standpunkt: “Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.”
Die Notwendigkeit der Reform
Für den Parteivorsitzenden ist die Änderung der Schuldenbremse unabdingbar, um die gewünschte Modernisierung Deutschlands voranzutreiben. “Wenn wir uns einig sind, dass wir das Land sicherheitspolitisch modernisieren wollen und zugleich auch die Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die wirtschaftliche Modernisierung vorantreiben und die Kommunen stärken wollen, wird der Kuchen, der gerade zu verteilen ist, nicht reichen”, so Klingbeil. Dabei ist jedoch anzumerken, dass für eine solche Reform eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre.
Gegenwind von FDP und Union
Trotz der Unterstützung des Kanzlers stoßen die Pläne der SPD auf Widerstand. Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die Union insistieren auf die Beibehaltung der Schuldenregel. Zudem kritisierte Klingbeil die FDP scharf gegen ihr Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz: “Da ist die FDP jetzt auf einem Trip, der am Ende der deutschen Wirtschaft schadet.” Hierbei bewertete er die durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eingeleitete Koalitionsdebatte als Schwächung für diejenigen, die sie anzetteln. Bezüglich der ständigen Streitigkeiten in der Ampelkoalition, bezeichnete Klingbeil diese als “überflüssig wie nix anderes”.
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