Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. Im ZDF-Sommerinterview sprach er von einem notwendigen Gesamtpaket zur Schließung einer Haushaltslücke von 30 Milliarden und betonte, in der Koalition über alle Fragen zu reden.
Steuerdebatte und Haushaltslücke
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte die Offenheit für verschiedene Maßnahmen: „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
„Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese Gesellschaft gerechter wird.“, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Diese Grundüberzeugung gebe man ja nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so Klingbeil im ZDF-Sommerinterview.
Koalitionsdisziplin betont
„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so der Minister im ZDF-Sommerinterview weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.
