Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat Pläne für zusätzliche Abgaben für Top-Verdiener und Reiche ins Spiel gebracht, um wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren. Dabei schwebt ihm vor, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen und weitere Steuern wie eine „Krisenabgabe“ zu erheben, die nur einen kleinen Teil der Steuerzahler betreffen würden.
Neue Abgaben für die Reichsten
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, strebt an, neue Steuern für Top-Verdiener und Reiche zu erheben. Diese sollen helfen, wichtige Zukunftsprojekte wie den klimaneutralen und digitalen Umbau Deutschlands zu finanzieren. „Es sei ’nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen'“, sagte er gegenüber dem „Stern“. Er verglich diese Aufgaben mit der Generationenaufgabe der Wiedervereinigung und betonte, wie wichtig es sei, mehr Geld zu mobilisieren, um diese Umbrüche zu bewältigen.
Zukunftsabgabe statt Soli
Zudem sprach sich Klingbeil dafür aus, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwandeln, die von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommensgruppen entrichtet werden soll. Dies seien „also denen, die jetzt auch den Soli zahlen“, so Klingbeil.
Steuerpläne der SPD
Als weitere Maßnahme seien temporäre „Krisenabgaben“ geplant, die jedoch nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmer betreffen würden. Klingbeil zufolge wären hiervon nur diejenigen betroffen, die derzeit die Reichensteuer zahlen und ein jährliches Einkommen von mehr als 250.000 Euro haben. „Man rede hier ‚von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen‘, sagte er. ‚Also sehr wenige, sehr reiche Leute.'“
Die SPD plant, die erzielten Mehreinnahmen vorrangig in den Bildungssektor zu investieren. „Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil des Leitantrags für den kommenden Parteitag der SPD im Dezember.
