Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, verknüpft mit Arbeitsplatzgarantien der Autohersteller. Zugleich warnte er vor einer Aufweichung nationaler und europäischer Klimaziele und brachte Forderungen und Vorschläge für Auto- und Stahlindustrie ein.
Debatte um das Verbrenner-Verbot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) knüpfte seine Offenheit an klare Bedingungen. „Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.
Zugleich warnte SPD-Chef Klingbeil vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: „Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch.“ Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen. „Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen.“
Vorschlag für klimaneutralen Stahl
Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: „Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht.“
E-Autos und Wettbewerb
Klingbeil plädierte für einen „gesunden europäischen Patriotismus“ und „pragmatische Lösungen“, um das Land für die Zukunft stark aufzustellen. Deutschland müsste in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Deshalb blieben E-Autos von der Kfz-Steuer befreit. „Ich habe keine Lust, dass irgendwann nur noch chinesische Autos hier herumfahren.“ Er wolle, dass „die besten Autos“ weiterhin in Deutschland gebaut werden.
