Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert das Verhalten der CDU in der Ukraine-Politik scharf und fordert eine baldige Parlamentsdebatte zur Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Er betont die Notwendigkeit einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Kritik an CDUs Ukraine-Politik
Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) die CDU scharf kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef. Weiterhin kritisierte er das Verhalten der Union im Wahlkampf in Thüringen und Sachsen: „Jetzt aber scheint es so, dass es eine strategische Verabredung in der Union gibt, während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen zu schweigen, weil es für den Wahlausgang vermeintlich opportun ist. Das ist unredlich.“
Forderung nach Parlamentsdebatte
In Bezug auf die Frage der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen forderte der SPD-Vorsitzende eine baldige Parlamentsdebatte. „Die SPD will, dass sich die Regierung dazu erklärt und auch eine Parlamentsdebatte führt, das ist sie der Bevölkerung schuldig“, so Klingbeil.
Notwendigkeit einer Abrüstungsstrategie
Klingbeil betonte zudem die Notwendigkeit einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle. „Aus meiner Sicht macht die Stationierung Sinn, wir sind nun mal leider angreifbar durch russische Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind. Davor müssen wir uns schützen“, aber „Das Ganze muss aber von einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle flankiert werden“, führte der SPD-Vorsitzende aus.
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