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Startseite Deutschland & die WeltSPD-Chef Klingbeil: Haushaltskrise ist Bewährungsprobe für die Regierung
Deutschland & die Welt

SPD-Chef Klingbeil: Haushaltskrise ist Bewährungsprobe für die Regierung

von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 22. November 2023
von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 22. November 2023
Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) / Foto: dts
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Angesichts der aktuellen Krise des deutschen Haushalts als Prüfung für die Ampelkoalition, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil eine rasche Lösung. Dabei legt er Wert auf gründliche Überlegung und enge Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, um keinen Schaden am Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen sozialen Zusammenhalt anzurichten.

Aufruf zur raschen Entscheidung

Lars Klingbeil, Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), spricht in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal offen über die Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition steht. Klingbeil betont, dass die Regierung „schnell einen Haushalt“ braucht, jedoch mahnt er an, dass Entscheidungen nicht vorschnell getroffen werden dürften. „Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht“, zitiert das ZDF Heute-Journal den SPD-Chef.

Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat

Des Weiteren betont Klingbeil die Bedeutung einer raschen Lösung für Bürger und Unternehmen, die Klarheit benötigen. Er warnt davor, die Investitionen zu stoppen und hebt hervor, dass daran Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft des Landes hängen. „Also wer jetzt meint, mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berechnen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland, der schadet den Arbeitsplätzen“, so Klingbeil laut ZDF Heute-Journal.

Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Der SPD-Chef weist auch auf die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten der Unsicherheit hin, sollten Vorschläge zur Kürzung von Milliardensummen im Sozialstaat umgesetzt werden. Er betont die Notwendigkeit einer pragmatischen Debatte und stellt klar, dass das Geld für Investitionen benötigt wird. Auf die Frage, inwieweit sich die SPD auf die Koalitionspartner FDP und die Opposition zubewegen könne, antwortete Klingbeil: „Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.“

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mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

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