SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus, die aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden sollten. Außerdem kritisiert er die Haltung des CDU-Chefs Friedrich Merz zur Kooperation mit der Regierung und betont die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse.
Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben und Haushaltsberatungen
Lars Klingbeil (SPD) gab in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ an, dass höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden sollten. „Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben“, sagte er. Klingbeil betonte zudem die Rolle des Parlaments in der Budgetkontrolle: „Ein Parlament muss die Ausgaben kontrollieren können.“
Der SPD-Chef zeigte sich besorgt über die bevorstehenden Haushaltsberatungen und erwartet harte Auseinandersetzungen. „Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe“, warnte er.
Kritik an der Schuldenbremse und der Haltung der CDU
Klingbeil unterstrich die Wichtigkeit einer Reform der Schuldenbremse. „Präsident Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln.“ Er betonte, dass es wichtig sei, nicht in eine Situation zu geraten, in der Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukraine-Hilfen gegeneinander ausgespielt werden.
In diesem Zusammenhang äußerte Klingbeil Kritik an Friedrich Merz (CDU), der jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung ablehne. „Mich hat es überrascht, dass Friedrich Merz nun jede Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt und sich bockig in die Schmollecke stellt“, sagte er. Klingbeil betonte weiter, dass es „nicht verantwortungsvoll, für parteipolitische Geländegewinne auf Totalverweigerung zu setzen. Daher wird unsere Tür für die Union nie zu sein.
