Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert den Bund dazu auf, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen, selbst wenn dafür die Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesetzt werden müsste. Die Schuldenbremse soll zudem Thema bei der SPD-Fraktionsklausur sein, die an diesem Donnerstag beginnt, wobei eine rasche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert wird.
Finanzielle Unterstützung für Hochwasseropfer
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen. “Der Bund steht mit in der Verantwortung, zu helfen”, sagte Klingbeil gegenüber der “Rheinischen Post”. Weiter ergänzte er: “Wie das finanziert wird, muss geklärt werden.” Klingbeil schlug vor, dafür gegebenenfalls die Schuldenbremse für das Jahr 2024 auszusetzen.
Reform der Schuldenbremse steht zur Debatte
Für den Vorsitzenden der SPD steht fest: “Wenn wir vor der Entscheidung stehen, ob wir an der Schuldenbremse festhalten oder ob wir den Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dann entscheide ich mich für letzteres”. Diese Thematik wird auch Gegenstand der bevorstehenden SPD-Fraktionsklausur sein, die am kommenden Donnerstag beginnt. Laut einer Beschlussvorlage fordert die Fraktion eine rasche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um künftig flexibler auf unvorhergesehene Katastrophen reagieren zu können und die notwendige Unterstützung zu gewährleisten.
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