Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Debatte um den Bundeshaushalt 2024 angesprochen und dabei die potentielle Aussetzung der Schuldenbremse hervorgehoben. In einem Interview mit RTL und ntv machte Klingbeil deutlich, dass die aktuell schwierige politische und wirtschaftliche Lage eine solche Diskussion notwendig mache.
Die Schuldenbremse und ihre mögliche Aussetzung
Lars Klingbeil, der SPD-Chef, äußerte sich am Mittwoch in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv über die Herausforderungen der aktuellen politischen Lage und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024. Er betonte: „Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den Flächenbrand wirklich vermeiden kann.“ Zudem wies er darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht so verlaufe, wie gewünscht.
Im Hinblick auf diese Herausforderungen sprach sich Klingbeil für eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 aus. Ob es hierzu eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition gebe, werde sich zeigen. Er stellte jedoch klar: „Aber als SPD sind wir klar, dass wir uns das vorstellen können. Und das müsste dann jetzt auch gerichtsfest geprüft werden.“
Die Debatte um Subventionsabbau und Priorisierung der Ausgaben
Die FDP, ein Koalitionspartner in der Ampel, lehnt eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ab. Der Finanzminister Christian Lindner setzt stattdessen auf hartes Sparen und eine Priorisierung der Ausgaben. Klingbeil zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, wobei er zwei Leitplanken für die Diskussionen festlegte: „Wir haben uns bewusst entschieden, in der Ampel Investition in Klimaneutralität und damit in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes zu tätigen. Das abzubrechen würde am Ende jetzt Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten, würde uns Wirtschaftskraft kosten.“ Zudem betonte er das Engagement der Ampel für den Sozialstaat und dessen notwendige Stärkung in unsicheren Zeiten.
Klingbeils Standpunkt
Klingbeil bekräftigte abschließend den Standpunkt der SPD: „Wir tun das unideologisch, pragmatisch. Aber wir werden ganz sicherlich nicht die Axt an Investitionen oder den Sozialstaat anlegen.“ Damit machte er deutlich, dass die SPD trotz der herausfordernden Situation an ihren Grundsätzen festhalten wird.
